Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1 Die IRAI GmbH, Ahlbecker Str. 20, 10437 Berlin („IRAI“) betreibt auf der Website unter www.lohnt-es-sich.de eine deutschsprachige Plattform zur Vermittlung von Immobilien, Immobiliardarlehen, Renovierungsdienstleistungen, An- und Verkaufsdienstleistungen sowie zur Erbringung weiterer Online-Services in diesem Zusammenhang (alles zusammen „IRAI Dienstleistungen“).
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) regeln die Nutzung der IRAI Dienstleistungen. Etwaige von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit diese nicht ausdrücklich von IRAI schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Die Geschäftsbedingungen und die IRAI Dienstleistungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
1.4 Die die IRAI Dienstleistungen richten sich ausschließlich an volljährige unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften (alle zusammen „Nutzer“).
2. Allgemeine Leistungsbeschreibung
2.1 Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Plattform sowie in assoziierten Medien wie beispielsweise Newslettern Informationen über Immobilien mit Texten und Bildern („Anzeigen“) einzusehen und Berechnungen anhand von standardisierten Algorithmen durchzuführen. Sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben, tritt IRAI in Bezug auf die dargestellten Immobilien und Immobiliardarlehen nur als Vermittler auf und bietet diese insbesondere nicht selbst an.
2.2 IRAI führt explizit keine Prüfung der dargestellten Anzeigen durch; die entsprechenden Informationsinhalte stammen von Drittparteien. Von IRAI dargestellte Berechnungen und Berechnungsbeispiele beruhen auf Marktdaten, Analysen und standardisierten Informationen, die zu großen Teilen von Drittparteien ohne weitere Prüfung von IRAI dargestellt werden. IRAI übernimmt keine Haftung für die Prognosen und Empfehlungen. Dies gilt insbesondere für den An- und Verkauf von Immobilien. Entsprechende Informationen, Prognosen und Empfehlungen werden als kostenlose Unterstützung zum privaten Gebrauch bereitgestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt IRAI keine Gewähr. Vor der Nutzung von IRAI Dienstleistungen obliegt es den Nutzern, sämtliche Informationen selbständig zu prüfen.
2.3 Weiterhin bestehen die IRAI Dienstleistungen darin, Kaufprozesse zu unterstützen und zu begleiten, Verhandlungen zu übernehmen sowie Finanzierungsangebote zu vermitteln. Zu diesem Zweck kann IRAI den Nutzer auch unter der angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse kontaktieren, sofern der Nutzer dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.4 IRAI kann die Nutzung bestimmter IRAI Dienstleistungen und Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen, wie z. B. der Angabe weiterer Daten, einer Prüfung/Verifizierung der Daten, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung oder der Vorlage bestimmter Nachweise.
2.5 IRAI bietet einen kostenfreien Kundenservice an, der telefonisch und per E-Mail unter den im Impressum genannten Kontaktdaten („Kontaktdaten“) erreichbar ist.
2.6 IRAI behält sich das Recht vor, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung der IRAI Dienstleistungen einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.
2.7 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch IRAI, einschließlich der Übermittlung an Dritte, sowie zu den Rechten der Nutzer als datenschutzrechtlich Betroffene sind in der Datenschutzerklärung von IRAI erhältlich.
3. Registrierung
3.1 Die Verwendung bestimmter IRAI Dienstleistungen setzt die Registrierung des Nutzers oder eine Newsletter-Anmeldung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben für die Registrierung oder Newsletter-Anmeldung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei einer Änderung der Daten im Nachgang ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.
3.2 Der Nutzer kann durch Absenden von hierfür vorgesehenen Formularen ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für bestimmte IRAI abgeben, in den diese Geschäftsbedingungen einbezogen werden („Nutzungsvertrag“). Hierzu gehören beispielsweise Verhandlungs- oder Vermittlungsdienstleistungen, die im Erfolgsfall für den Nutzer kostenpflichtig sein können. IRAI nimmt das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail an, wodurch der Nutzungsvertrag zustande kommt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.3 Im Rahmen der IRAI Dienstleistungen hat IRAI Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der IRAI Dienstleistungen an IRAI übermitteln (z.B. Kontaktinformation sowie die Informationen zu den Anzeigen). Die Nutzer erhalten über die IRAI Dienstleistungen Informationen, die für die Erbringung der IRAI Dienstleistungen erforderlich sind (z.B. die Kontaktinformationen eines Verkäufers, Maklers oder Finanzierungsangebote).
3.4 IRAI gibt die Anzeigen einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über die Nutzer sowie andere Informationen aus den IRAI Dienstleistungen nur soweit an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, soweit das jeweils für die Erbringung der IRAI Dienstleistungen erforderlich ist oder IRAI hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
4. Finanzierungsvermittlung
4.1 IRAI bietet im Rahmen der IRAI Dienstleistungen auch die Vermittlung von Immobiliendarlehen an. Hierbei tritt IRAI ausschließlich als Immobiliardarlehensvermittler i.S.d. § 34i Gewerbeordnung auf und bietet insbesondere keine Finanzierungsangebote selbst an.
4.2 Zu diesem Zweck fragt IRAI auf Grundlage der vom Nutzer angegebenen Daten (einschließlich der Bonitätsangaben) mögliche Finanzierungen bei Kreditpartnern an und übermittelt dem Nutzer etwaig in Frage kommende und unverbindliche Finanzierungsangebote.
4.3 Damit die Vermittlung von Immobiliardarlehen ermöglicht werden kann, kann IRAI die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Angaben und Kontaktdaten an Partnerunternehmen weitergeben, um die IRAI Dienstleistungen auszuführen. Dies geschieht nur, soweit dies jeweils für die Erbringung der IRAI Dienstleistungen erforderlich ist oder IRAI hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
5. Ankauf von Immobilien oder Immobilieninvestitionsprodukten
5.1 Über die IRAI Dienstleistungen haben Nutzer die Möglichkeit, Recherchen zu Investitionsmöglichkeiten in Immobilien anzustellen.
5.2 IRAI garantiert nicht die Verfügbarkeit von solchen Investitionsmöglichkeiten und übernimmt keine Gewähr für berechnete, antizipierte, oder vom Anbieter der Investitionsmöglichkeit anderweitig kommunizierte möglichen Gewinne oder Verluste aus derartigen Investitionsmöglichkeiten.
6. Informationen
6.1 IRAI kann im Rahmen der IRAI Dienstleistungen Informationen zu Investitionsmöglichkeiten, Strukturierungen oder regulatorischen Themen veröffentlichen.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, diese Informationen auf die inhaltliche und (steuer-)rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Im Zweifel hat der Nutzer eigenverantwortlich professionellen Rat (z.B. durch einen zugelassenen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater) hinzuzuziehen. Veröffentlichte Informationen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung seitens IRAI dar.
6.2 Die Informationen dürfen nur von dem Nutzer selbst und nur für die hierfür vorgesehene Zwecke verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere in Form von Vervielfältigungen und Weitergaben an Dritte, ist nicht gestattet.
7. Pflichten der Nutzer
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren und störungsfreien Betrieb der Plattform und der IRAI Dienstleistungen oder andere Nutzer gefährden oder belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der IRAI Dienstleistungen hinausgehen. Insbesondere sind verboten
die Plattform und Infrastruktur von IRAI einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der IRAI Dienstleistungen zu stören oder zu gefährden
Inhalte von IRAI oder Anzeigen oder sonstige Inhalte Dritter ohne vorherige Einwilligung von IRAI bzw. von den Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in sonstiger Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der IRAI hinausgeht
ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IRAI Crawler, Spider, Scraper oder andere Tools oder automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die IRAI Dienstleistungen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln
Informationen über andere Nutzer ohne deren vorherige Einwilligung zu sammeln oder in sonstiger Weise zu verarbeiten; sowie
Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die IRAI Dienstleistungen zu verhindern oder einzuschränken.
7.2 Der Nutzer hat zudem sämtliche innerhalb der IRAI Dienstleistungen gespeicherten Daten und Informationen, die der Nutzer aktuell oder zukünftig benötigen könnte, stets auf eigenen Speichermedien zu sichern und zu archivieren.
8. Haftung IRAI
8.1 Für etwaige Schäden haftet IRAI für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls IRAI oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch IRAI oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
8.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch IRAI auf solch typische Schäden begrenzt, die für IRAI bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der IRAI nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Eine weitergehende Haftung von IRAI ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von IRAI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9. Freistellung / Haftung Nutzer
9.1 Der Nutzer stellt IRAI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer vom Nutzer verursachten Verletzung ihrer Rechte gegenüber IRAI geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von IRAI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Der Nutzer hat IRAI zudem im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
9.3 Eine über die Regelungen dieser Ziff. 9 hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
10. Beendigung des Nutzungsvertrages
10.1 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu kann der Nutzer eine entsprechende Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von IRAI unter info@lohnt-es-sich.de oder postalisch an die in Ziff. 1.1 genannte Adresse schicken oder die hierfür vorgesehene Funktion in seinem Nutzerkonto verwenden.
10.2 Soweit nicht anders vereinbart kann IRAI den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird IRAI die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. IRAI wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von IRAI zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
11. Änderungen der Geschäftsbedingungen
11.1 IRAI behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden, wenn er eine Registrierung durchgeführt hat, per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden auch auf der Website von IRAI veröffentlicht.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der IRAI gemäß dem Nutzungsvertrag zustehenden Rechte kann sich IRAI verbundener Unternehmen bedienen.
12.2 IRAI ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
12.3 Auf diese Geschäftsbedingungen und den Nutzungsvertrag sowie alle sonstigen im Rahmen der IRAI Dienstleistungen geschlossenen Vereinbarungen zwischen IRAI und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
12.4 Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, sofern der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Berlin.
12.5 IRAI ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
12.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Stand: 29.11.2022